DeutschEnglishINTERN
 
 
ALLGEMEINE EINKAUFSBEDINGUNGEN STAND: 10.04.2006 (AEB)

1. Allgemeines
Alle Bestellungen von uns - auch zukünftige - werden ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen erteilt, die der Lieferant durch Annahme der Bestellung oder durch Lieferungen oder Teillieferung anerkennt. Besondere, im Text des Bestellschreibens angegebene Bedingungen, sowie etwaige Rahmenvereinbarungen gehen den nachfolgenden Bedingungen vor. Soweit in der Bestätigung des Lieferanten abweichende oder weitergehende Bedingungen enthalten sind, verpflichten diese uns nur, wenn diesen schriftlich zugestimmt wird. Erteilte Bestellungen sind vom Lieferanten innerhalb von 8 Tagen schriftlich zu bestätigen mit Angabe der Bestell-, Teile und Zeichnungsnummern. Änderungen, Ergänzungen sowie Abweichungen von der Vereinbarung bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch uns oder einer schriftlichen Vereinbarung beider Parteien. Angebote sind für uns stets kostenlos und unverbindlich. Dies gilt selbst dann, wenn wir diese Angebote angefordert haben.

2. Auftragsunterlagen
Alle Gegenstände, z.B. Unterlagen, Muster, Filme, Zeichnungen, Werkzeuge, Modelle und dergleichen, die dem Lieferanten überlassen werden, bleiben unser Eigentum. Vom Lieferanten nach besonderen Angaben gefertigte Zeichnungen, Entwürfe, Werkzeuge, Modelle etc. gehen in unser Eigentum über. Die Übergabe wird dadurch ersetzt werden, dass der Auftragnehmer die Gegenstände unentgeltlich für uns verwahrt. In diesem Fall sind die Gegenstände vom Lieferanten gegen Gefahren des zufälligen Untergangs, Diebstahl, usw.. zu versichern. Die Versicherungskosten gehen zu Lasten des Lieferanten. Eine entsprechende Versicherungspolice ist uns auf Verlangen vorzulegen. Die genannten Gegenstände dürfen nicht für fremde Zwecke verwendet, vervielfältigt, weiter veräußert oder Dritten zugänglich gemacht werden und sind nach Abwicklung des Auftrages, oder der Geschäftsbeziehungen ohne weitere Anforderung kostenfrei in ordnungsgemäßem Zustand zurückzusenden. Der Lieferant haftet für alle Schäden aus Verlust, Beschädigungen und mißbräuchlicher Benutzung bis zur ordnungsgemäßen Rückgabe der vorbezeichneten Gegenstände. Ändert der Lieferant die technischen Daten und Leistungsmerkmale, so besteht für ihn diesbezüglich eine Anzeigepflicht. Sollten laufende Aufträge von solchen Änderungen direkt betroffen sein, hat der Lieferant die Liefergenehmigung durch uns schriftlich einzuholen.

3. Versandanzeige/Versand
Jeder Lieferung ist eine zweifache Versandanzeige, die unsere Teile-, Bestell- und Zeichnungsnummern aufweisen muß, beizufügen. Bei Fehlern oder Unvollständigkeiten in Versandanzeigen, Frachtbriefen oder sonstigen Versandpapieren sind wir berechtigt, die Annahme zu verweigern, ohne daß uns daraus ein Annahmeverzug entsteht. Die Kosten für die Annahmeverweigerung trägt der Lieferant. Der Versand hat an die in der Bestellung angegebene Anschrift zu erfolgen. Der Lieferant ist für die genaue Einhaltung der angegebenen Versandanschrift verantwortlich. Wir sind berechtigt, die Annahme von Sendungen zu verweigern, wenn dies nicht beachtet wird. Die Kosten für die Annahmeverweigerung trägt der Lieferant. Alle Lieferungen erfolgen auf Rechnung des Lieferanten frei Haus, einschließlich Verpackung, soweit in der Bestellung nicht eine andere Regelung getroffen wurde.

4. Übertragbarkeit
Eine ganz oder teilweise Weitergabe von Bestellungen an Dritte ist nur dann statthaft, wenn zuvor das schriftliche Einverständnis von uns vorliegt. Sofern die Genehmigung von uns erteilt wird, bleibt der Lieferant unbeschadet der Pflichten des Dritten, für die Vertragserfüllung verantwortlich. Die Abtretung und Verpfändung von Forderungen gegen uns ist ausgeschlossen.

5. Lieferfristen
Der vereinbarte Liefertermin gilt grundsätzlich für das Eintreffen an der Verwendungsstelle. Eine Teillieferung gilt nicht als Erfüllung des Liefertermins und ist ohne Vereinbarung mit uns nicht zulässig. Vorfristige Lieferungen sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung zulässig. Die Lieferung ist spätestens an dem in der Bestellschreibung genannten Kalendertages auszuführen. Nach Ablauf einer Nachfrist von 7 Arbeitstagen sind wir berechtigt, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, es sei denn, daß vom Verkäufer nicht zu vertretende Umstände (Streik, höhere Gewalt) die Lieferung unangemessen verzögern. Dies gilt soweit sich der Verkäufer bei seinem Eintritt nicht bereits in Verzug befand. Betriebsstörungen gelten nicht als höhere Gewalt. In unserer Bestellung vorgegebene Fixtermine entheben uns von der Setzung einer Nachfrist. Jegliches Vorhersehen von Nichteinhaltung von vorgegebenen Lieferterminen ist uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Läßt der Lieferant die Nachfrist verstreichen, so zahlt er für jeden Kalendertag der Terminüberschreitung einen Terminsicherungsbetrag von 0,1% des Gesamtauftragswertes - bis zu maximal 0,5% des Auftragswertes. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten. Die Haftung des Lieferanten erstreckt sich bei jeglichen Terminüberschreitungen (außer Streik, höhere Gewalt bedingt) auch auf die sich bei uns durch Ausfallzeiten ergebenden Kosten sowie dadurch fällig werdende Vertragsstrafen, welche wir durch nicht termingerechtes Ausliefern von unseren Erzeugnissen und Leistungen zu zahlen haben.

6. Gewährleistung
Der Lieferant übernimmt die Gewähr dafür, daß seine Lieferung und Leistung die zugesicherten Eigenschaften hat, für den vereinbarten Verwendungszweck geeignet und gebrauchsfertig sind, frei von Material-, Konstruktions- und Verarbeitungsfehlern, frei von Rechten und Ansprüchen Dritter ist sowie den anerkannten Regeln der Technik und den gesetzlichen Erfordernissen des Umwelt- und Arbeitsschutzes entsprechen. Insbesondere müssen alle einschlägigen Vorschriften und Regeln des VDI, VDE, TÜV und der Berufsgenossenschaft (UVV) sowie des Gewerbeaufsichtsamtes Beachtung finden. Den Verordnungen über gefährliche Arbeitsstoffe, dem Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz) und den sonstigen einschlägigen Sicherheits- und Unfallverhütungsvorschriften ist unbedingt zu entsprechen. Der Verkäufer hat die Pflicht, bei verderblicher Ware das Verfalldatum auf dem Liefergebinde und in allen Lieferpapieren deutlich zu kennzeichnen. Lieferungen von Waren, die kurz vor dem Verfalldatum (max. 30 Tage) zur Auslieferung gelangen, müssen vorher mit uns abgestimmt werden. Entsprechen die Liefergegenstände nicht diesen Anforderungen, so hat der Lieferant die Mängel unverzüglich auf seine Kosten zu beseitigen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht innerhalb angemessener Frist nach, oder ist die Beseitigung nicht möglich, so können wir nach unserer Wahl Wandlung, Minderung oder Schadenersatz verlangen, ohne daß es auf ein Verschulden des Lieferanten an der Mangelhaftigkeit der Lieferung ankommt. Dies gilt auch, wenn Werkvertragsrecht anzuwenden ist. Der Lieferant hat Gewähr zu leisten für jeden Mangel, der sich innerhalb von 18 Monaten seit dem Tage der protokollierten Abnahme des Liefergegenstandes bei uns oder unserem Kunden zeigt. Unser Recht, wegen Mangel Ansprüche geltend zu machen, die rechtzeitig gerügt werden, verjährt in 24 Monaten nach Ablauf der Gewährleistungsfrist. Die Gewährfrist beginnt mit dem Tag des Gebrauchs oder der Inbetrieb-nahme des Liefergegenstandes bei uns oder unserem Kunden. Sie verlängert sich um die Zeitspanne zwischen Mängelrüge und Mängelbeseitigung. Für nachgebesserte oder ersetzte Teile läuft die Gewährleistungsfrist nach Beendigung dieser Dienstleistung neu. Wir sind berechtigt innerhalb einer Frist von 4 Wochen ab Abnahme der Lieferung oder Leistung rechtzeitig zu rügen. Bei versteckten Mängeln läuft diese Rügefrist seit Kenntnis des Mangels. Mängel, die sich erst nach der Verarbeitung oder Inbetriebnahme herausstellen (versteckte Mängel), können innerhalb von vier Wochen nach ihrer Entdeckung gerügt werden. Für innerhalb der Gewährleistungsfrist gerügte Mängel verjähren Gewährleistungsansprüche sechs Monate nach Erhebung der Rüge. Ohne Einschränkung der Gewährleistung können in dringenden Fällen festgestellte Mängel durch Dritte auf Kosten des Lieferanten behoben werden. Rücksendungen beanstandeter Liefergegenstände erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Lieferanten. Dies gilt auch, wenn Werkvertragsrecht zur Anwendung kommt. Die Haftung des Lieferanten erstreckt sich bei jeglichen Mängeln auf den Ersatz des Liefergegenstandes oder der Leistung hinaus, jedenfalls auch auf den Wertausgleich für die auf alle zur Verfügung gestellten Materialien sich aus der Mangelhaftigkeit ergebenden Folgeschäden. Zusätzlich gelten die Regelungen über die Produkthaftpflicht. Hierfür hat der Lieferant, soweit möglich, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Auf unser Verlangen ist ein entsprechender Nachweis vorzulegen.

7. Gefahrenübergang
Bis zum tatsächlichen Empfang der vertragsgemäßen Lieferung an uns bleibt der Gefahrenübergang beim Lieferant; er endet, sobald die Ware an der Verwendungsstelle übergeben bzw. die Anlage oder Teile davon vertragsgemäß installiert worden sind. D.h. der Erfüllungsort ist der Ort der Lieferung.

8. Eigentumsvorbehalt
Wir erkennen den sogenannten Eigentumsvorbehalt des Verkäufers an. Ein verlängerter Eigentumsvorbehalt wird jedoch ausgeschlossen. Werden die von uns beigestellten Waren oder Teile mit einer Sache des Lieferanten derart verbunden, daß die Waren oder Teile als wesentlicher Bestandteil der neuen einheitlichen Sache anzusehen sind, überträgt der Lieferant schon jetzt quotenmäßiges Miteigentum an sich an der Sache, die er für sich in Verwahrung nimmt. Falls der Lieferant die von uns beigestellten Waren oder Teile verarbeitet, geschieht dies für uns. Demgemäß erwerben wir an den nun hergestellten Sache alleiniges Eigentum gemäß § 950 BGB. Sollten die von uns beigestellten Waren oder Teile durch den Lieferanten oder seinen Beauftragten beschädigt oder zerstört werden, so ist der Lieferant vorbehaltlich weitergehender Ansprüche verpflichtet, diese Waren und Teile wieder herzustellen oder gleichwertigen Ersatz zu leisten.

9. Preise
Die in der Bestellung genannten Preise sind unveränderte Festpreise. Ist ein Preis auf der Bestellung nicht vermerkt, so muß der Lieferant den Preis vor der Lieferung mit uns vereinbaren. Fracht und Verpackung werden nur dann bezahlt, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Ist die Übernahme der Frachtkosten durch uns vereinbart, so hat der Lieferant die Pflicht, kostengünstigst Transportweg und Versandart unter Beachtung aller gesetzlicher Vorschriften besonders bei Gefahrengut-Lieferungen und Zollgut auszuwählen. Er hat ebenfalls für eine ausreichende Transportversicherung - und zwar zu seinen Lasten - zu sorgen. Bei Einweg-Verpackung bemühen wir uns um eine ordnungsgemäße Entsorgung. Sollte die Entsorgung zu zumutbaren Bedingungen nicht möglich oder sollte sie mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden sein, so ist der Lieferant zur Rücknahme der Einwegverpackung verpflichtet. Sofern nach der getroffenen Preisvereinbarung eine Abrechnung auf der Grundlage von Gewichten zu erfolgen hat, ist der Lieferant verpflichtet, den Lieferungen Wiegekarten oder gleichwertige Gewichtsnachweise beizufügen. Kommt der Lieferant dieser Verpflichtung nicht nach, sind wir berechtigt, auf der Grundlage des theoretisch ermittelten Gewichts abzurechnen.

10. Rechnungserstellung
Für jede Lieferung ist unverzüglich eine Rechnung in zweifacher Ausfertigung auszustellen. Sie hat entsprechend der Bestellung die vollständige Angabe der Teile-, Bestell- und Zeichnungsnummer, übereinstimmend mit Lieferschein/Versandanzeige, eine Beschreibung der einzelnen Rechnungsposten und deren Nettostückpreise sowie Lieferort und Lieferdatum zu enthalten. Werden uns Transportkosten belastet, müssen den Rechnungen Kopien der Frachtbriefe und Transportrechnungen beigefügt werden. Gesetzlich vorgeschriebene Steuern sind in der Rechnung getrennt auszuweisen. Wir sind berechtigt, alle nicht dieser Bestimmung entsprechenden Rechnungen als nicht ordnungsgemäß zurückzusenden.

11. Zahlung und Zahlungsfristen
Die Zahlung erfolgt nach ordnungsgemäßen Waren- und Rechnungseingang. Die Zahlung erfolgt nach dem gemäß dem auf der Bestellung vermerkten Zahlungsziel. Die Zahlung gilt nicht als Anerkennung mängelfreier Lieferung. Etwaige Zahlungsfristen beginnen mit dem Tag, an dem die mit der Bestellung übereinstimmende Rechnung eingeht, jedoch nicht vor dem vereinbarten Eingang der Ware am Empfangsort. Bei Rückgabe der Rechnung aus einem nicht von uns zu vertretenden Grund, insbesondere im Falle der Ziffer 10, beginnen etwaige Zahlungsfristen nicht vor Eingang der berichtigten Rechnung. Eine vorzeitig vorgenommene Auslieferung berührt nicht die an den vorgesehenen Liefertermin gebundene Zahlungsfrist.

12. Schutzrechte
Der Lieferant ist verpflichtet uns von jeglichen Ansprüchen freizustellen, die sich etwa aus der Beeinträchtigung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten oder aus der Beeinträchtigung sonstiger Rechte Dritter ergeben könnten. Der Lieferant haftet für alle aus Verletzungshandlungen erwachsenden Rechtsfolgen.

13. Kündigung
Wir sind berechtigt, vom Auftrag ganz oder teilweise zurückzutreten, wenn aufgrund bestehender oder künftiger Rechtsvorschriften der Kauf oder die vertragsmäßige Verwendung nicht oder nur noch im beschränktem Umfang zulässig ist oder wird. Der Lieferant hat uns zu informieren wenn sich die gesetzlichen Bestimmung dahingehend ändern.

14. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Sonstiges
Erfüllungsort für alle Lieferungen ist der im Bestellschreiben angegebene Empfangsort. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Tauberbischofsheim, es sei denn, daß zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. Es gilt die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des einheitlichen internationalen Gesetzes (Einheitliches Gesetz über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und Einheitliches Gesetz über den Abschluß von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen) ist ausgeschlossen. Eventuell unwirksame Regelungen dieser Einkaufsbedingungen haben auf die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen keinen Einfluß. Bestellungen von uns erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Einkaufsbedingungen, der ergänzenden Einkaufsbedingungen und etwaiger Rahmenvereinbarungen. Für Punkte die in den vorher genanten Bedingungen bzw. Vereinbarung keine Regelung finden gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
  Schnellnavigation

1. Allgemeines

2. Auftragsunterlagen
3. Versandanzeige/Versand
4. Übertragbarkeit
5. Lieferfristen
6. Gewährleistung
7. Gefahrenübergang
8. Eigentumsvorbehalt
9. Preise
10. Rechnungserstellung
11. Zahlung und Zahlungsfristen
12. Schutzrechte
13. Kündigung
14. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Sonstiges

 
2011 copyright by RST AG | About us | AEB | AVB | Contact